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Bundestag
Minister Heil verteidigt Sozialetat, Opposition kritisiert Ausgaben für Bürgergeld

Bundesarbeitsminister Heil hat im Bundestag die Milliardenausgaben zur sozialen Sicherung verteidigt. Der SPD-Politiker sagte, die vorgesehenen Ausgaben hielten das Land zusammen und schützten die Demokratie. Kritik kommt von der Opposition.

    Deutscher Bundestag, Haushaltswoche, 151. Sitzung: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hält eine Rede. Er ballt die rechte Faust.
    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Durch die Einführung des Bürgergeldes habe sich nichts am Lohnabstand geändert, betonte Minister Heil. Er verwies auf den in den letzten Jahren gestiegenen Mindestlohn.
    Der Etat des Arbeitsministeriums umfasst mehr als 175 Milliarden Euro und entspricht gut einem Drittel des Gesamthaushalts. Heil kündigte an, im Februar Änderungen bei der Rente vorzulegen, um das Niveau dauerhaft zu sichern.
    Abgeordnete von Union und AfD kritisierten vor allem die geplanten Ausgaben für das Bürgergeld. Der CSU-Politiker Aumer sagte, die Bürgergeldreform habe eine demotivierte Gesellschaft bewirkt. Der Haushalt der Bundesregierung zeige keinen Respekt vor der Leistung der Beitragszahler.
    Diese Nachricht wurde am 01.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.