Lauterbach sagte, Lindner habe klar gemacht, dass die Steuerzuschüsse an die Gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden könnten. Daher müssten die Beitragssätze steigen. Denn mit ihm, Lauterbach, werde es keine Leistungskürzungen geben, erklärte der SPD-Politiker.
Die Sätze waren bereits zum Jahreswechsel 2022/23 angehoben worden. Der allgemeine Beitragssatz liegt aktuell bei 14,6 Prozent, der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,6 Prozent. Die gesetzlichen Krankenversicherungen erwarten dennoch wieder ein Defizit im nächsten Jahr. Der Spitzenverband rechnet mit einer Lücke zwischen 3,5 Milliarden und sieben Milliarden Euro.
Keine Aussage dazu, um wie viel die Beiträge angehoben werden
Lauterbach machte keine Angaben dazu, um wie viel der allgemeine Beitragssatz voraussichtlich steigen wird. In der Ampel-Koalition gibt es seit Monaten Streit über den Haushalt für das kommende Jahr. Finanzminister Lindner (FDP) hat verschiedene Ausgabenwünsche der Koalitionspartner SPD und Grüne abgelehnt.
Dass zum Ausgleich des Defizits in der GKV die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden könnte, schloss Lauterbach aus. Die Beitragsbemessungsgrenze gibt bei Arbeitnehmern die maximale Höhe des Arbeitsentgelts an, das zur Berechnung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge herangezogen wird. Um sie anzuheben, müsste man gleichzeitig die Versicherungspflichtgrenze anheben, erläuterte der Gesundheitsminister. Das sei aufgrund der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nicht möglich.
E-Rezept an Juli verfügbar - in einigen Apotheken
Der Bundesgesundheitsminister kündigte an, dass in Kürze das E-Rezept verfügbar sein werde. Zum 1. Juli könnten Patientinnen und Patienten es mit ihrer Versichertenkarte in einigen Apotheken abrufen. Bis Ende Juli sollen Lauterbach zufolge 80 Prozent der Apotheken in Deutschland an das System angeschlossen sein.
Die Einführung des elektronischen Rezepts hatte sich mehrfach verzögert. Ziel ist, Abläufe in den Arztpraxen und Apotheken zu vereinfachen. Zudem soll die Behandlung mit Arzneimitteln sicherer werden.
Diese Nachricht wurde am 13.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.