Der FDP-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Regelgeschwindigkeit bleibe bei 50 Kilometern pro Stunde. Die Kommunen müssten auch künftig Einschränkungen begründen.

Das Verkehrsministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt. Demnach könnten Länder und Kommunen künftig schneller und flexibler auf besondere Anforderungen vor Ort reagieren. Ein von Städten gegründetes Bündnis setzt sich für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften ein. Dabei wird auch die Möglichkeit gefordert, für ganze Straßenzüge Tempo 30 vorzuschreiben.