Samstag, 18. Mai 2024

Verkehrspolitik
Minister Wissing (FDP): Kein flächendeckendes Tempo 30 in Städten

Bundesverkehrsminister Wissing lehnt ein flächendeckendes Tempo 30 in Städten und Gemeinden weiterhin ab.

21.06.2023
    Ein Schild weist Autofahrer auf dem Ranstädter Steinweg in Leipzig auf Tempo 30 hin.
    Verkehrsminister Wissing will kein flächendeckendes Tempolimit in den Städten. (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt)
    Der FDP-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Regelgeschwindigkeit bleibe bei 50 Kilometern pro Stunde. Die Kommunen müssten auch künftig Einschränkungen begründen.
    Das Verkehrsministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt. Demnach könnten Länder und Kommunen künftig schneller und flexibler auf besondere Anforderungen vor Ort reagieren. Ein von Städten gegründetes Bündnis setzt sich für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften ein. Dabei wird auch die Möglichkeit gefordert, für ganze Straßenzüge Tempo 30 vorzuschreiben.
    Diese Nachricht wurde am 21.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.