Bundeshaushalt 2025
Ministerin Schulze verteidigt geplante Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit

In der Debatte über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat Entwicklungshilfeministerin Schulze ihre geplanten Ausgaben gerechtfertigt.

    Svenja Schulze, Bundesentwicklungsministerin, SPD auf dem Weg ins Plenum einer Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin.
    Svenja Schulze Bundesentwicklungsministerin (SPD) (IMAGO / Political-Moments / IMAGO)
    Die Ministerin verwies darauf, dass Entwicklungszusammenarbeit neben Verteidigung und Diplomatie Teil der Sicherheitsstrategie für Deutschland sei. Die SPD-Politikerin sagte im ARD-Fernsehen, Deutschland wolle die Abhängigkeiten von China reduzieren. Dann müsse Deutschland auch helfen, die Versorgung mit Rohstoffen aus anderen Ländern mit aufzubauen. Schulzes Ministerium hat Ausgaben von rund zwölf Milliarden Euro angemeldet. Der Finanzplan erlaubt nur knapp zehn Milliarden Euro.
    Die Ampelparteien diskutieren seit Wochen über die Ausgestaltung des Haushalts 2025. Mehrere Ministerien haben die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Lindner nicht eingehalten und machen zusätzliche Ausgaben geltend. SPD und Grüne setzen zudem auf eine Reform der Schuldenbremse. Die FDP lehnt das ab.
    Diese Nachricht wurde am 12.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.