Die CDU-Politikerin sagte im Bundestag, die finanzielle Lage der Krankenkassen sei dramatisch und erlaube keinen Aufschub. Das Gesetz sei notwendig und leite einen Paradigmenwechsel ein.

Die Opposition bekräftigte ihre grundsätzliche Kritik an dem Entwurf. Die AfD-Politikerin Hess erklärte, das Gesetz stabiliere nur eines - nämlich die Illusion, ein überfordertes System retten zu können, indem man Patienten, Leistungsträger, Kommunen und Beitragszahler noch ein wenig stärker auspresse. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte, der Entwurf sei mit heißer Nadel gestrickt und belaste knapp 75 Millionen gesetzlich Versicherte in Deutschland zusätzlich. Linken-Fraktionschefin Reichinnek betonte, mit einer Ja-Stimme würde man die Axt an die Gesundheitsversorgung legen. Der Gesetzentwurf hat das Ziel, neue Beitragserhöhungen zu verhindern. - Beschlossen werden soll heute im Bundestag auch das Gebäudemodernisierungsgesetz.