
Die CDU-Politikerin sagte bei der ersten Lesung des Entwurfs im Deutschen Bundestag, man müsse Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Versicherung wieder ins Gleichgewicht bringen. Wenn man nichts täte, fehlten den Krankenkassen allein im kommenden Jahr knapp 19 Milliarden Euro und im Jahr 2030 rund 44 Milliarden Euro, betonte Warken. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sichert, nannte das geplante Gesetz eine Katastrophe und warnte vor weiteren Belastungen etwa bei den Krankenhäusern. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen beklagte, es drohe ein Kahlschlag in der medizinischen Versorgung. Auch in der Koalition selbst gibt es noch Diskussionsbedarf. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Pantazis, kündigte an, den Entwurf im parlamentarischen Beratungsverfahren auf soziale Ausgewogenheit zu prüfen. Jeder werde seinen angemessen Beitrag leisten müssen, sagte Pantazis.
Mit den Reformplänen befasst sich am Vormittag auch der Bundesrat. Das Gesetz ist dort aber nicht zustimmungspflichtig. Das bedeutet, dass die Länder die Verabschiedung nur hinauszögern können, etwa durch das Einschalten des Vermittlungsausschusses.
Diese Nachricht wurde am 12.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
