Nach Parlamentswahl
Ministerpräsident Ciolacu soll in Rumänien neue Regierung bilden

Der rumänische Präsident Iohannis hat den amtierenden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Ciolacu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Zuvor hatten sich drei proeuropäische Parteien auf eine Koalition geeinigt.

    Calin Georgescu steht mit dem Rücken zum Fotografen vor der Wahlkabine mit gelben Vorhang. Er ist kurz davor die Kabine zu betreten und hält die Wahlunterlagen in der Hand.
    Die Wahl in Rumänien wurde vom Verfassungsgericht annuliert, nun wurde sich auf eine Regierungskoalition geeinigt. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Andreea Alexandru)
    Zu dem Bündnis gehören neben Ciolacus Sozialdemokraten die Liberalen und die Partei der ungarischen Minderheit. Die Koalition kommt auf 54 Prozent der Sitze im Parlament. Ciolacu ist bereits seit eineinhalb Jahren Regierungschef. Der Sozialdemokrat erklärte, Aufgabe sei es jetzt, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.
    Nachdem das oberste Gericht Rumäniens die Präsidentenwahl annuliert hat, befindet sich das Land in einer politischen Krise. Aus der ersten Runde der Wahl war der rechtsgerichtete und pro-russische Präsidentschaftskandidat Georgescu als Sieger hervorgegangen. Auch bei der Parlamentswahl hatten rechte Parteien zugelegt.
    Diese Nachricht wurde am 23.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.