
Diese müsse im neuen Bundestag relativ schnell beschlossen werden, sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Politico". Günther plädierte auch für ein neues Sondervermögen zur Finanzierung des Verteidigungshaushalts. Das Geld für den Klimaschutz oder die Infrastruktur einzusetzen, lehnte er ab. Eine Reform der Schuldenbremse forderte auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Berghegger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", neben einem Sondervermögen für Verteidigung müsse es auch einen Infrastrukturfonds geben.
CDU-Chef Merz hatte eine baldige Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen. Zu einem neuen Sondervermögen für die Bundeswehr sagte er, es gebe Gespräche. Für beide Vorhaben wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die im aktuellen Bundestag mit Union, SPD und Grünen möglich wäre. Im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke dagegen über eine Sperrminorität.
Diese Nachricht wurde am 26.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
