Sachsen-Anhalt
Ministerpräsident Haseloff (CDU) für Ausrufen der Haushaltsnotlage im Bund

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff legt dem Bund nahe, die Haushaltsnotlage auszurufen, um mit neuen Schulden die Konjunktur anzukurbeln.

10.02.2024
    Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
    Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (Archivbild) (IMAGO / Future Image / Frederic Kern)
    Man befinde sich in einer Ausnahmesituation, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" zur Begründung. Die Friedens- und Sahnehäubchenzeiten seien vorbei. Man habe den Ukrainekrieg, eine veritable Energiekrise, steigende Preise und es kämen wieder ähnlich viele Flüchtlinge nach Deutschland wie 2015 und 2016. Haseloff betonte, man brauche dringend Impulse, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen. - Durch das Ausrufen der Haushaltsnotlage kann die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden.
    Das Land Sachsen-Anhalt selbst hat für die Jahre 2023 und 2024 eine Notlage festgestellt, um die erforderlichen Kredite aufnehmen zu können.
    Diese Nachricht wurde am 10.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.