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Sachsen-Anhalt
Ministerpräsident Haseloff (CDU) für Ausrufen der Notlage im Bund

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff legt dem Bund nahe, die Haushaltsnotlage ausrufen, um mit neuen Schulden die Konjunktur anzukurbeln.

    Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
    Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (Archivbild) (IMAGO / Future Image / Frederic Kern)
    Man befinde sich in einer Ausnahmesituation, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt zur Begründung. Die Friedens- und Sahnehäubchenzeiten seien vorbei. Man habe den Ukrainekrieg, eine veritable Energiekrise, steigende Preise und es kämen wieder ähnlich viele Flüchtlinge nach Deutschland wie 2015 und 2016. Haseloff betonte, man brauche dringend Impulse, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen. - Durch das Ausrufen der Haushaltsnotlage kann die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden.
    Diese Nachricht wurde am 10.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.