Ungarn
Ministerpräsident Magyar kündigt neue Verfassung an, um Spitzenposten im Staatsapparat neu besetzen zu können

In einer Rede vor dem Budapester Parlament hat Ungarns Ministerpräsident Magyar eine neue Verfassung für das Land angekündigt.

    Gesamtansicht der Nationalversammlung im ungarischen Parlament während einer Sitzung in Budapest
    Ungarns Ministerpräsident Magyar kündigt neue Verfassung an. (picture alliance/NurPhoto/Balint Szentgallay)
    Mit den Änderungen soll es möglich werden, Amtsträger des Staatsapparates auszutauschen, die noch unter dem früheren Ministerpräsidenten Orban eingesetzt worden waren. Betroffen sein könnten auch Präsident Sulyok und der Präsident des Verfassungsgerichts Polt. Sie gelten als Gefolgsleute von Orban. Magyar kündigte zudem Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption an. Zu diesem Zwecke soll auch eine neue Behörde geschaffen werden. Die Europäische Union hält wegen der mutmaßlichen Korruption in Ungarn einen Teil der Fördergelder für das Land zurück. 
    Im Parlament hat Magyars Partei Tisza eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie Verfassungsänderungen beschließen kann.
    Diese Nachricht wurde am 22.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.