Nach einer Sitzung des Kabinetts in Jerusalem kündigte er für kommende Woche entsprechende Maßnahmen an. Verhandlungen mit der Opposition unter Vermittlung von Präsident Herzog hätten bisher zu keinem Ergebnis geführt, kritisierte Netanjahu.
Die Opposition lehnt die Pläne der Regierung zum Umbau der Justiz ab. Auch in der Bevölkerung warnen viele, das Vorhaben gefährde die Gewaltenteilung und die demokratische Ordnung in Israel. Gestern Abend hatten erneut zehntausende Menschen dagegen protestiert - die 24. Woche in Folge.
Das Kabinett unter der Leitung von Netanjahu billigte des Weiteren Schritte zur Erleichterung des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland. Die Verantwortung dafür wurde Finanzminister Smotrich übertragen, der den Siedlungsbau befürwortet.
Diese Nachricht wurde am 18.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.