Nach einer Sitzung des Kabinetts in Jerusalem kündigte er für diese Woche entsprechende Maßnahmen an. Verhandlungen mit der Opposition unter Vermittlung von Präsident Herzog hätten bisher zu keinem Ergebnis geführt.

Die Opposition lehnt die Pläne ab. Große Teile der Bevölkerung warnen, das Vorhaben gefährde die Gewaltenteilung und die demokratische Ordnung Israels. Am Wochenende hatten erneut zehntausende Menschen dagegen protestiert - die 24. Woche in Folge.