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Thüringen
Ministerpräsident Ramelow: Sicherheitsbehörden nach Angriffen auf Politiker-Häuser sensibilisiert

Nach den jüngsten rechtsextremen Angriffen gegen Häuser von Politikern in Thüringen sind dort die Sicherheitsbehörden nach den Worten von Ministerpräsident Ramelow in erhöhter Alarmbereitschaft. Der Linken-Politiker sagte dem "Tagesspiegel" aus Berlin, schon seit etwa einem halben Jahr seien vermehrt solche Angriffe zu beobachten.

    Ein Mann mit Brille und Jacket spricht in ein Mikrofon.
    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sorgt sich nach mehreren Angriffen von Rechtsextremen auf Häuser von Politikern um die Sicherheit. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
    Deshalb habe der Landesinnenminister für alle politischen Veranstaltungen eine höhere Sensibilität der Sicherheitsbehörden angemahnt. Zudem lasse man alle Berichte über die Attacken zusammentragen, um zu sehen, wie man das Frühwarnsystem verbessern könne.
    Allein seit vergangenem Sonntag hatte es in Thüringen mehrere Angriffe auf Gebäude gegeben, in denen Politiker wohnen oder arbeiten. Unter anderem wurde im Landkreis Gotha ein Brandanschlag auf das Wohnhaus eines SPD-Kommunalpolitikers verübt.

    Ramelow warnt vor Terror-Netzwerken

    Ramelow warnte in diesem Zusammenhang auch vor rechtsterroristischen Netzwerken in Thüringen. Die Terror-Gruppe um Prinz Reuß, die mutmaßlich einen Staatsstreich geplant habe, sei auch im Osten von Thüringen stark verwurzelt gewesen, sagte er. Dies sei nur die "Spitze eines Eisbergs" gewesen.
    Vor etwa einem Jahr hatte die Bundesanwaltschaft erklärt, eine rechtsterroristische Verschwörung um den mutmaßliche Rädelsführer Reuß aufgedeckt zu haben. Ramelow sagte dazu: "Leute, die sich in der Öffentlichkeit mit Reuß gezeigt haben, sind weiter aktiv. Und das Kennzeichnen politischer Gegner ist eine gezielte Strategie zur Einschüchterung."
    Diese Nachricht wurde am 24.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.