Hessen
Ministerpräsident Rhein (CDU) distanziert sich von Merz' Zahnarzt-Aussage über Geflüchtete

Hessens Ministerpräsident Rhein von der CDU hat sich von der Aussage seines Parteichefs Merz über die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern distanziert. Das sei eine Wortwahl, die man von ihm nicht gehört hätte, sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Wochenende in einer Fernsehdebatte des Hessischen Rundfunks. Auch Altkanzlerin Merkel meldete sich zu Wort.

03.10.2023
    Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat als Zeuge im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags im Plenarsaal Platz genommen. Thema ist unter anderem die Frage nach der Einschätzung der Gefährlichkeit des Mörders Stephan Ernst. Lübcke war 2019 auf der Terrasse seines Hauses im Kreis Kassel von dem Rechtsextremisten erschossen worden. Im Ausschuss geht es in Wiesbaden um die Rolle der he
    Ministerpräsident Rhein. (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
    Über die von Merz addressierten Themen sollte allerdings auch in der Mitte der Gesellschaft und eben nicht nur an den rechten Rändern diskutiert werden. Der Vize-Chef des CDU-Sozialflügels, Bäumler, hatte Merz aufgefordert, seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Die Entgleisungen seien mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar, sagte er der dpa. Viele CDU-Mitglieder schämten sich für ihren Parteivorsitzenden.
    Merz hatte in einem Interview gesagt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg. Ärztevertreter wiesen dies als falsch zurück.
    Derweil sprach sich die ehemalige CDU-Vorsitzende und Alt-Bundeskanzlerin Merkel gegen eine politische Profilierung auf Kosten von Migranten aus. Sie verstehe, wenn Menschen über manches verärgert seien, akzeptiere aber nicht, wenn deshalb Ideen und Gedankengut unterstützt würden, die für sie nichts mit Toleranz zu tun hätten, sagte Merkel nach Angaben des ZDF in einem Interview, das morgen ausgestrahlt wird. In diesem Zusammenhang habe auch die AfD-Wählerschaft kein Verständnis verdient. Sie warb für eine bessere Integration eingewanderter Menschen. Es sei eine neue Aufgabe, sowohl diejenigen mitzunehmen, die dauerhaft hier lebten, als auch jene, die noch nicht lange in Deutschland seien.
    Diese Nachricht wurde am 02.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.