Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke
Steinmeier warnt vor Verharmlosung rechter Gewalt

Bundespräsident Steinmeier hat davor gewarnt, die Gefahr durch rechtsextreme Gewalt zu verharmlosen. Bei einer Gedenkfeier für den vor fünf Jahren ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke in Kassel sagte Steinmeier, die Spur des rechtsextremen Terrors ziehe sich durch unsere jüngere Geschichte. Und sie habe nicht im Juni vor fünf Jahren geendet.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei der Gedenkfeier zum fünften Todestag von Walter Lübcke.
    Gedenkfeier zum fünften Todestag von Walter Lübcke (dpa / Swen Pförtner)
    Steinmeier erklärte bei der Gedenkfeier, Lübcke sei von denen gehasst und getötet worden, die die liberale, demokratische Gesellschaft hassen. Er habe sterben müssen, weil er die Werte verteidigte, die unsere Gesellschaft ausmachen. Die rechtsextreme Ideologie, die vorhandenen Strukturen und Netzwerke, die Gruppierungen und ihre Kontakte seien lange unterschätzt, die von ihnen ausgehende Gefahr verkannt worden, fuhr Steinmeier fort.

    Scholz: "Wer andere beleidigt, bedroht oder herabwürdigt, muss auf Widerspruch stoßen"

    Bundeskanzler Scholz appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, sich gegen Hass und Gewalt zu stemmen. Wer andere beleidige, bedrohe oder herabwürdige, müsse überall auf Widerspruch stoßen, sagte er in einer Video-Botschaft. Auch in diesen Tagen häuften sich Anfeindungen, Angriffe und Beleidigungen, betonte Scholz. Mehr als 60.000 politisch motivierte Straftaten seien von den Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr erfasst worden. Dies sei ein neuer, trauriger Höchststand.
    In der Nacht auf den 2. Juni 2019 war der Kasseler Regierungspräsident Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses von einem Rechtsextremisten erschossen worden. Der Täter wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
    Diese Nachricht wurde am 02.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.