Niederlande
Ministerpräsident Schoof kündigt nach Bruch der Koalition Neuwahlen an

Nach dem Ausscheiden der rechtspopulistischen PVV aus der Regierungskoalition in den Niederlanden hat Ministerpräsident Schoof Neuwahlen angekündigt. Er werde dem König den Rücktritt der Regierung anbieten, sagte der parteilose Politiker in Den Haag.

    Dick Schoof spricht während einer Pressekonferenz nach seiner Ernennung zum neuen Premierminister der Niederlande in Den Haag.
    Der niederländische Ministerpräsident Schoof bietet seinen Rücktritt an (Archivbild). (Ramon Van Flymen/ANP/dpa)
    Das Kabinett soll Schoof zufolge ohne die Minister der PVV geschäftsführend im Amt bleiben. Die Neuwahlen werden vermutlich nicht vor dem Herbst stattfinden. Schoof sagte weiter, er bedaure die Entscheidung der PVV unter ihrem Vorsitzenden Wilders, die Koalition zu verlassen.
    Wilders hatte den Bruch der Koalition mit dem Streit um die Asylpolitik begründet.
    Er hatte seine Koalitionspartner in der vergangenen Woche aufgefordert, einen Zehn-Punkte-Plan zu unterzeichnen. Dieser sah unter anderem vor, die Grenze von der Armee bewachen zu lassen und alle Asylsuchenden abzuweisen.
    Die PVV ist stärkste Kraft im Parlament. Zur Regierungskoalition zählen noch drei weitere rechte Parteien: Die Bauernpartei BBB, die rechtsliberale VVD und die Zentrumspartei NSC.
    Diese Nachricht wurde am 03.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.