Wahlkampf
Ministerpräsident Schweitzer (SPD) fordert klare Positionierung der Union zur Zusammenarbeit mit der AfD im EU-Parlament

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer verlangt eine klare Positionierung der Union zu Absprachen der EVP-Fraktion im Europaparlament mit der AfD und anderen rechten Parteien.

    Alexander Schweitzer, neben ihm eine Tafel mit der Aufschrift "Rheinland-Pfalz"
    Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, SPD (picture alliance/Chris Emil Janßen)
    Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine heimliche Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien im Europaparlament sei eine Gefahr für Europa und eine Täuschung der Wählerinnen und Wählern der Union. Der EVP-Chef und CSU-Politiker Weber habe vor der Wahl beteuert, dass es eine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien nicht geben werde. Dies scheine nicht mehr zu gelten. - Schweitzer ist Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag.
    Die Deutsche Presse-Agentur hatte Recherchen zur EVP-Fraktion veröffentlicht, der auch die Abgeordneten von CDU und CSU angehören. Demnach arbeiteten sie enger mit der AfD und anderen rechten Parteien zusammen als bekannt. So sei in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet worden.
    Diese Nachricht wurde am 16.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.