Wahlkampf
Ministerpräsident Schweitzer (SPD) fordert klare Positionierung der Union zur Zusammenarbeit mit der AfD im EU-Parlament

Im Zusammenhang mit Berichten über Absprachen der EVP mit der AfD und anderen rechten Parteien im Europaparlament mehren sich die Forderungen nach Aufklärung und Konsequenzen.

    Alexander Schweitzer, neben ihm eine Tafel mit der Aufschrift "Rheinland-Pfalz"
    Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, SPD (picture alliance/Chris Emil Janßen)
    Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer, SPD, sagte, eine heimliche Zusammenarbeit sei eine Gefahr für Europa und eine Täuschung von Wählern der Union. EVP-Chef Weber habe vor der Wahl beteuert, dass es eine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien nicht geben werde. Dies scheine nicht mehr zu gelten. - Schweitzer ist Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag.
    Die Deutsche Presse-Agentur hatte Recherchen zur EVP-Fraktion veröffentlicht, der auch die Abgeordneten von CDU und CSU angehören. Demnach arbeiteten sie enger mit der AfD und anderen rechten Parteien zusammen als bekannt. So sei in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet worden.
    Diese Nachricht wurde am 16.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.