Polen
Ministerpräsident Tusk baut seine Regierung um

Der polnische Ministerpräsident Tusk hat seine Regierung umgebaut.

    Warschau: Donald Tusk und die neuen Ministerinnen und Minister.
    Polens Ministerpräsident Tusk informiert über seine Regierungsumbildung. (Leszek Szymanski / PAP / dpa / Leszek Szymanski)
    Angesichts der schwierigen internationalen Lage werde Außenminister Sikorski zusätzlich zum Vizeministerpräsidenten ernannt, sagte Tusk in Warschau. Sikorski ist Umfragen zufolge der beliebteste Politiker im Land. Zudem gab Tusk die Einrichtung zweier neu zugeschnittener Ministerien bekannt. So werden die Ressorts für Klima und Umwelt sowie Industrie in einem Energieministerium zusammengefasst. Auch die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft werden zusammengeführt. Insgesamt schrumpfe die Regierung von 26 auf 21 Ministerposten, sagte Tusk, der eine europafreundliche Mitte-Links-Regierung anführt.
    Hintergrund der Kabinettsumbildung ist der bevorstehende Amtsantritt des neuen Präsidenten Nawrocki, der als EU-Skeptiker gilt. Es wird erwartet, dass der Politiker der Pis-Partei seine Vetomacht gegen Regierungsvorhaben noch stärker als der ebenfalls rechtsnationale, amtierende Präsident Duda nutzen wird.
    Diese Nachricht wurde am 23.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.