Archiv

Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Wüst: Behördenmitarbeiter nicht für Anschlag in Solingen verantwortlich machen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst hat maximale Transparenz bei der Aufklärung möglicher Fehler der Landesbehörden im Fall des Solinger Attentäters zugesichert. Der CDU-Politiker sagte im Landtag in Düsseldorf, es dürften jedoch keine Behördenmitarbeiter, die in den Kommunen seit Jahren am Limit arbeiteten, für den Anschlag in Solingen verantwortlich gemacht werden.

    Düsseldorf: Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Sondersitzung des Landtags zum Anschlag in Solingen.
    Ministerpräsident Wüst spricht in der Sondersitzung des Landtags zum Anschlag in Solingen. (Rolf Vennenbernd / dpa / Rolf Vennenbernd)
    Wüst betonte, er sei Integrationsministerin Paul von den Grünen dankbar, dass sie bereits erste Versäumnisse genannt und Verbesserungen veranlasst habe.
    Bundeskanzler Scholz kritisierte in einem "Spiegel"-Interview, dass die Überstellung des mutmaßlichen Täters an Bulgarien im vergangenen Jahr gescheitert war. Man könne niemandem vermitteln, dass die Behörden in Nordrhein-Westfalen nur einen einzigen Versuch unternommen hätten, den Syrer abzuschieben. Wüst erklärte hingegen, er sei Flüchtlingsministerin Paul von den Grünen dankbar, dass sie bereits erste Versäumnisse genannt und Verbesserung veranlasst habe.
    Mit dem Messerangriff befasst sich heute auch der Innenausschuss des Bundestages, dem Innenministerin Faeser und der ermittelnde Generalbundesanwalt Bericht erstatten sollen.
    In Solingen wird heute an die Opfer des Messerangriffs vor einer Woche erinnert. Oberbürgermeister Kurzbach rief die Menschen auf, um 21.37 Uhr eine brennende Kerze ins Fenster zu stellen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Täter Besucher des Solinger Stadtfests attackiert und drei Menschen getötet. Am Tatort wird es ein kurzes, stilles Gedenken geben. Für Sonntag sind eine Trauerbeflaggung aller öffentlicher Landes-Gebäude und eine Trauerfeier vorgesehen, an der auch Bundeskanzler Scholz teilnimmt.
    Diese Nachricht wurde am 30.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.