Bürokratie
Ministerpräsident Wüst für deutlich weniger Genehmigungsverfahren

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsidet Wüst hat die Notwendigkeit unterstrichen, dass der Staat wieder handlungsfähiger werden muss.

    NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst
    NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (picture alliance / Jens Krick)
    Er unterstütze in dieser Angelegenheit die Bemühungen des Bundesministers für Digitales, Wildberger, und hoffe auch auf Fortschritte bei der Ministerpräsidenten-Konferenz in der bevorstehenden Woche, sagte Wüst im ARD-Fernsehen. Die Zahl der Genehmigungsverfahren in Deutschland könne zum Beispiel deutlich reduziert werden, wenn es stattdessen nur noch eine Anzeigepflicht für Vorhaben gebe, erläuterte der CDU-Politiker. Dann wäre eine Genehmigung erteilt, wenn Behörden nicht widersprechen würden. Wüst warf auch die Frage auf, warum staatliche Stellen untereinander so viele Berichte abgeben müssten.
    Die Menschen würden dem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat seinerseits den Menschen vertraue, so der Ministerpräsident.
    Diese Nachricht wurde am 30.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.