
Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Konferenz in Berlin, wie deren Vorsitzender, Hessens Regierungschef Rhein, nach Beratungen mitteilte. Der CDU-Politiker sprach von einem guten Zeichen, dass sich die Länder hier einig seien.
Die Konferenz forderte zudem die Bundesregierung auf, konkrete Modelle zur Auslagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu erarbeiten.
Nach ihren Beratungen treffen sich die Länderchefs nun mit Bundeskanzler Scholz. Dabei soll es auch um die Forderung der Länder nach einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gehen. Bundesjustizminister Buschmann lehnt dies ab und plädiert stattdessen lediglich für eine Angebotspflicht für die Versicherer.
Diese Nachricht wurde am 20.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.