
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Rhein, sagte, der Bund müsse sich finanziell stärker beteiligen. Schließlich trage er die Hauptverantwortung für die jetzige Situation. Der CDU-Politiker rief im Hessischen Rundfunk dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der irregulären Migranten zu senken. Ähnlich äußerten sich die Länderchefs von Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, Wüst und Haseloff, ebenfalls von der CDU.
Der brandenburgische Ministerpräsident Woidke setzte sich vor dem Bund-Länder-Treffen für mehr Zusammenhalt ein. Man müsse zeigen, dass der Staat handlungsfähig bleibe, sagte Woidke im Deutschlandfunk. Der SPD-Politiker forderte eine nationale Kraftanstrengung. Zuvor hatte auch der niedersächsische Ministerpräsident Weil, SPD, einen nationalen Konsens als wichtiges Zeichen für die Bürger verlangt.
Am Nachmittag empfängt Kanzler Scholz in Berlin die Regierungschefs der 16 Bundesländer. Weitere Themen sind unter anderem die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets sowie die geplante Krankenhausreform.
Diese Nachricht wurde am 06.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.