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Migrationsdebatte
Ministerpräsidenten erneuern Forderungen vor Beginn des Bund-Länder-Gipfels

In der Migrationsdebatte haben die Länder ihre Forderungen an den Bund vor Beginn des Gipfeltreffens bekräftigt.

    Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) gestikuliert während eines Gesprächs.
    Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat den Vorsitz der Ministerpräidentenkonferenz inne. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Rhein, sagte, der Bund müsse sich finanziell stärker beteiligen. Der CDU-Politiker rief im Hessischen Rundfunk außerdem dazu auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der irregulären Migranten zu senken.
    Der brandenburgische Ministerpräsident Woidke setzte sich für mehr Zusammenhalt ein. Man müsse zeigen, dass der Staat handlungsfähig bleibe, sagte Woidke im Deutschlandfunk. Der SPD-Politiker forderte eine nationale Kraftanstrengung.
    Am Nachmittag empfängt Bundeskanzler Scholz in Berlin die Regierungschefs der 16 Bundesländer. Weitere Themen sind unter anderem die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets sowie die geplante Krankenhausreform.
    Diese Nachricht wurde am 06.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.