Frühjahrssitzung
Ministerpräsidenten fordern Eingreifen des Kartellamts wegen steigender Spritpreise und Entlastung bei Energiepreisen

Die Regierungschefs der Bundesländer dringen auf eine schnelle Entlastung von Wirtschaft und Bevölkerung bei den Energiekosten.

    Auf einer Preistafel einer Tankstelle werden die Literpreise für Kraftstoff angezeigt. Das Bild ist verschwommen, weil es mit langer Belichtungszeit und Zoomeffekt aufgenommen wurde.
    Die Mineralölfirmen haben die Preise seit Ausbruch des Irankriegs deutlich angehoben. (Jens Büttner / dpa / Jens Büttner)
    Brandenburgs Ministerpräsident Woidke, SPD, sagte nach der Sitzung in Berlin, ohne wettbewerbsfähige Strompreise sei der Industriestandort nicht zukunftsfähig. Die Bundesregierung müsse rasch Schritte zur Entlastung auf den Weg bringen. - Angesichts der stark steigenden Spritpreise verlangten die Länderchefs ein Eingreifen des Kartellamts. Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer sprach von "Marktversagen". Die Bundesregierung müsse gegen Zusatzgewinne auf Kosten der Verbraucher vorgehen. Ähnliche Forderungen kamen aus Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Bundeswirtschaftsministerin Reiche, CDU, hatte einer Spritbreisbremse eine Absage erteilt.
    Die Länderchefs befassten sich außerdem unter anderem mit Maßnahmen für mehr Sicherheit in Zügen sowie mit einer Altersgrenze für Soziale Medien.
    Diese Nachricht wurde am 05.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.