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Bauernproteste
Ministerpräsidenten fordern Rücknahme der Subventionskürzungen

In der Debatte um die Streichung von Subventionen haben sich mehrere Ministerpräsidenten auf die Seite der protestierenden Bauern gestellt.

    Potsdam: Dietmar Woidke (SPD, l), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht vom Hänger eines Lastwagens aus zu Landwirten, die mit ihren Fahrzeugen vor der Staatskanzlei demonstrieren.
    Brandenburgs Ministerpräsident Woidke rät der Bundesregierung, die geplanten Sparmaßnahmen zurückzunehmen. (Soeren Stache / dpa / Soeren Stache)
    Brandenburgs Regierungschef Woidke sagte in Potsdam, er könne der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen. Die Regierung müsse den Dialog suchen, meinte der SPD-Politiker. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil - ebenfalls SPD - forderte, die Kürzungen zurückzunehmen. Die Bundesregierung solle reinen Tisch machen und den Konflikt beenden. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Wüst - CDU - bezeichnete den Abbau der Subventionen für Agrar-Diesel als eine enorme Belastung für die Branche. Deshalb könne er nachvollziehen, dass protestiert werde. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erklärte, die Ampel gefährde die Überlebensfähigkeit der Landwirtschaft.
    Diese Nachricht wurde am 08.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.