Auch schnellere Asylverfahren seien notwendig, das Hauptproblem sei aber das mangelnde Geld, betonte Lang. Sie widersprach damit einer Beschlussvorlage der Bundesregierung, die gestern bekannt geworden war. Darin ist keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen geplant. In dem Papier heißt es, der Bund unterstütze schon jetzt in Milliardenhöhe, während Länder und Kommunen Milliardenüberschüsse verzeichneten.
Mehr Druck aus Ländern und Kommunen
Die Länder bekräftigten ihre Forderungen an die Bundesregierung. Hessens Ministerpräsident Rhein, CDU, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Städte, Gemeinden und Landkreise brauchten für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge deutlich mehr Geld. Der Bund müsse seinen Anteil von derzeit 2,75 Milliarden Euro mindestens verdoppeln.
Auch von Ministerpräsidenten aus den Parteien der Ampel-Koalition kamen kritische Töne. Baden-Württembergs Landeschef Kretschmann von den Grünen sagte etwa, der Bund dürfe die Länder und Kommunen mit den Mehrkosten der Flüchtlingskrise nicht alleine lassen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil, SPD, betonte ebenfalls die Mitverantwortung des Bundes. Weil sagte in Hannover, der Bund müsse sich im Streit um die Finanzhilfen erheblich bewegen. Die Vorschläge der Bundesregierung gäben nur wenig Anlass zur Zuversicht. Weil kündigte schwere Gespräche am Mittwoch an.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Landsberg, sagte dem Deutschlandfunk, es sei dauerhaft mit Flüchtlingsbewegungen zu rechnen. Landsberg nahm den Bund in die Pflicht, aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung mehr Zuständigkeiten und Finanzhilfen zu übernehmen.
Debatte über schärfere Regeln in EU
Bundesinnenministerin Faeser, SPD, sprach sich erneut für Asylzentren an den EU-Außengrenzen aus. Über Asyl für Menschen, die kaum Aussicht auf Schutz in der EU hätten, müsse in Zukunft schon an den Außengrenzen entschieden werden, sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Wer kein Recht auf Asyl habe, müsse von dort in seine Heimat zurückkehren. Gleichzeitig wolle sie, dass jeder an der EU-Außengrenze registriert werde. Die Blockade einer Reform des Asylsystems in der EU sieht Faeser durchbrochen. Es bestehe die historische Chance, die Migration in Europa endlich wirksam zu steuern und zu ordnen.
Zustimmung kommt von der Europäische Kommission. Innenkommissarin Johansson sagte der "Welt am Sonntag", es sei notwendig, irreguläre Migration zu steuern und funktionierende, schnelle, aber menschenwürdige Rückführungen sicherzustellen. Außerdem forderte sie, die Ausweisungen von abgelehnten Asylbewerbern effektiver zu gestalten. Die EU-Staaten müssten Rückführungsentscheidungen gegenseitig anerkennen.
Hintergrund dieser Forderung ist, dass sich abgelehnte Asylbewerber ihrer Ausweisung dadurch entziehen können, indem sie in einem anderen EU-Land ein neues Asylverfahren beginnen.
Diese Nachricht wurde am 07.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.