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Migration
Ministerpräsidenten machen Druck vor Flüchtlingsgipfel

Vor dem für kommenden Mittwoch geplanten Flüchtlingsgipfel haben die Länder ihre Forderungen an die Bundesregierung bekräftigt.

    Familie Chornyi ist seit einigen Tagen in der neuen Unterkunft für ukrainische Geflüchtete des Landkreises Harz untergebracht. Der Landkreis Harz hat im Harzpark Güntersberge, dem ehemaligen Kinder- und Erholungszentrum Güntersberge, am 1. August seine zentrale Anlaufstelle für ukrainische Geflüchtete in Betrieb genommen. Die ersten 78 sind bereits untergebracht. Insgesamt stehen derzeit 150 Plätz
    Geflüchtete Ukrainer in Deutschland (pa/dpa(Matthias Bein)
    Hessens Ministerrpräsident Rhein, CDU, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Städte, Gemeinden und Landkreise brauchten für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge deutlich mehr Geld. Der Bund müsse seinen Anteil von derzeit 2,75 Milliarden Euro mindestens verdoppeln. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff, ebenfalls CDU, sagte der "Bild am Sonntag", die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass Zuwanderung gesteuert werde. Bayerns Regierungschef Söder, CSU, drohte, Herkunftsstaaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, Hilfen zu kürzen.
    Auch von Ministerpräsidenten aus den Parteien der Ampel-Koalition kamen kritische Töne. Baden-Württembergs Landeschef Kretschmann von den Grünen sagte etwa, der Bund dürfe die Länder und Kommunen mit den Mehrkosten der Flüchtlingskrise nicht alleine lassen. - Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios plant die Bundesregierung aber keine wesentliche Anhebung der Hilfen.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.