Konkret fordern sie den Bund auf, für sogenannte Dublin-Flüchtlinge Ausreisezentren zu errichten und zu betreiben. Die Zuständigkeit für solche Überstellungen sollten nicht mehr bei den Ausländerbehörden der Länder verortet sein, sondern zentral beim Bund liegen, heißt es in dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, die in Leipzig stattfand. Notwendig sei zudem eine Verlängerung der Überstellungsfristen, Abschiebungen durch regelmäßige Charterflüge, sowie Rückführungen auf dem Landweg zu ermöglichen.

Unter Dublin-Flüchtlinge versteht man Migranten, die vor ihrer Einreise nach Deutschland bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer befassten sich auch mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie beschlossen den Entwurf für eine Strukturreform. Keine Einigung habe es dagegen auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegeben. Darüber solle im Dezember erneut beraten werden.