Finanzen
Ministerpräsidenten treffen Merz: Bund und Länder sprechen über Investitionsprogramm

Die Ministerpräsidenten der Länder kommen am späten Vormittag in Berlin zu weiteren Beratungen über das geplante Investitionsprogramm des Bundes zusammen.

    Mehrere gerollte 100-Euro-Scheine
    Beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Merz geht es ums Geld (picture alliance / Shotshop | Nadim Mahjoub)
    Am frühen Nachmittag wird auch Kanzler Merz erwartet. Die
    Regierungschefs der Länder befürchten hohe Steuer-Einnahmeausfälle durch das vorgesehene Entlastungspaket des Bundes für Länder und Kommunen und pochten deshalb auf einen finanziellen Ausgleich. Insgesamt nehmen Bund, Länder und Kommunen durch das geplante Gesetz laut Entwurf rund 48 Milliarden Euro weniger Steuern ein. Die entsprechende Vorlage wurde bereits im Kabinett beschlossen und wird derzeit im Bundestag beraten.
    Diese Nachricht wurde am 18.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.