Die unionsgeführten Länder erhöhten im Vorfeld den Druck, Asylverfahren in anderen Staaten außerhalb der EU zu ermöglichen und mehr Flüchtlinge abzuschieben. CDU-Chef Merz warf dem Bundeskanzler vor, Zusagen in der Migrationspolitik nicht eingehalten zu haben. Seit der Ministerpräsidentenkonferenz im November sei nichts Historisches passiert, eine härtere Gangart bei Abschiebungen sei trotz der Ankündigung nicht zu erkennen, sagte Merz der Funke Mediengruppe.

Bundesinnenministerin Faeser bestätigte derweil Gespräche mit verschiedenen Staaten, um Abschiebungen umzusetzen - auch nach Afghanistan. Sie will ihre Länderkollegen heute bei der Innenministerkonferenz in Potsdam vertraulich über ihre Bemühungen unterrichten. Mehrere Innenpolitiker der Union dringen dabei auf direkte Verhandlungen mit den militant-islamistischen Taliban. In einem offenen Brief haben sich inzwischen mehr als 300 Organisationen gegen die Pläne ausgesprochen.

Bundeskanzler Scholz berät mit den Ministerpräsidenten auch über die Einführung einer Versicherungspflicht gegen Überschwemmungen. Die Forderung nach einer verpflichtenden Elementarschaden-Versicherung war nach den jüngsten Hochwassern in Süddeutschland wieder laut geworden. Bundesjustizminister Buschmann lehnt diese weiterhin ab und will stattdessen die Versicherungen in die Pflicht nehmen. Diese müssten dann allen Hauseigentümern eine Versicherung anbieten, wenn diese eine wollten - unabhängig von der Lage des Gebäudes. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten plädieren dagegen für eine Pflichtversicherung. Thüringens Ministerpräsident Ramelow sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf, dies würde den Menschen die Angst nehmen, nach einem Schadensereignis plötzlich mittellos dazustehen. Wie bei der KfZ-Versicherung verteile sich diese auf vielen Schultern, betonte der Linken-Politiker.