Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Ministerpräsidenten verschieben Entscheidung über Beitrag

Die 16 Landesregierungen haben die Entscheidung über eine mögliche Anhebung des Rundfunkbeitrags verschoben.

    Leipzig: Ministerpräsidenten und Mitarbeiter der Staatskanzleien in einem Saal der Kongresshalle.
    Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig (Sebastian Willnow / dpa / Sebastian Willnow)
    Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Kretschmer, betonte auf der Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens in Leipzig, die Länder stünden zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser sei zentral für die Demokratie in Deutschland und genieße ein großes Vertrauen in der Bevölkerung. Die Menschen hätten aber zu recht die Erwartungen, dass Reformen stattfänden und die Kostenexplosion gestoppt werde, erklärte der CDU-Politiker.
    Derzeit liegt der monatliche Betrag bei 18 Euro 36; er sollte nach Ansicht von Experten ab Januar um 58 Cent steigen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer von der SPD sagte, der öffentlich-rechtlicher Rundfunk solle moderner und schlanker werde.
    Sein niedersächsischer Amtskollege Weil erklärte, die Länder hätte sich auch in Fragen der Migration verständigt. Details wurden zunächst nicht genannt.
    Diese Nachricht wurde am 25.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.