Bei den Beratungen geht es außerdem um das Thema Staatsmodernisierung. Am Nachmittag kommen die Länderchefs mit Bundeskanzler Merz zusammen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst forderte, dass sich der Bund stärker um die Finanzierung der Aufgaben kümmern müsse, die er Ländern und Kommunen auferlege. Die Länder seien momentan in der Position, Bedenken anzumelden und um Geld zu bitten, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk (Audio-Link). Er wolle, dass dieses "unwürdige Geschacher" aufhöre und es eine Regel gebe, wie man künftig damit umgehe. Wüst betonte, sein Bundesland mache teilweise eigene Schulden, um die Kommunen zu unterstützen. Diese hätten etwa hohe Kosten durch Ansprüche der Bürger auf Sozialleistungen, die der Bund beschlossen habe.