Steuerentlastungen für Unternehmen
Ministerpräsidentenkonferenz berät mit Bundeskanzler Merz über Finanzierung

In Berlin haben die Ministerpräsidenten ihre Beratungen über die Finanzierung des vom Bund geplanten Konjunkturprogramms aufgenommen.

    Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer auf ihrer Konferenz in Leipzig
    Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer beraten in Berlin. (Archivbild) (dpa / Hendrik Schmidt)
    Mehrere Bundesländer hatten vor dem Treffen die Forderung nach Kompensationen für zu erwartende Steuerausfälle bekräftigt. Insgesamt ergeben sich laut Gesetzentwurf bis 2029 Mindereinnahmen von mehr als 48 Milliarden Euro. Die Länder und Kommunen müssten davon zusammen gut 30 Milliarden Euro tragen.
    Am frühen Nachmittag ist ein gemeinsames Treffen der Runde mit Bundeskanzler Merz geplant. Die Bundesregierung will mit dem Investitionsprogramm die Konjunktur ankurbeln. Es enthält Anreize für Investitionen, unter anderem durch mehr steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Die Bundesländer müssen den Maßnahmen im Bundesrat zustimmen.
    Diese Nachricht wurde am 18.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.