Konjunkturprogramm
Ministerpräsidentenkonferenz berät mit Bundeskanzler Merz über Kompensation von Steuerausfällen

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine gemeinsame Position zum Konjunkturprogramm des Bundes verständigt.

    Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen sitzen vor einer Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat.
    Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin (Sebastian Christoph Gollnow/dpa)
    Der Vorsitzende der Konferenz, der sächsische Regierungschef Kretschmer, sagte in Berlin, man werde nun mit Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil Schritte zur Kompensation der Steuerausfälle vereinbaren. Niedersachsens Regierungschef Lies erklärte, es gebe einen klaren Zeitplan, wie die Maßnahmen umgesetzt werden sollten. Details nannte er nicht.
    Die Bundesregierung will mit dem Investitionsprogramm die Konjunktur ankurbeln. Länder und Kommunen rechnen mit Steuerausfällen von rund 30 Milliarden Euro. Sie fordern daher einen finanziellen Ausgleich.
    Diese Nachricht wurde am 18.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.