Leipzig
Ministerpräsidentenkonferenz berät über Asylpolitik und öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen heute in Leipzig ihre Beratungen fortsetzen, um unter anderem über Asylpolitik zu sprechen.

    Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht vor Journalisten in Mikrofone.
    Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, ist Gastgeber der MPK. (picture alliance / dpa / Robert Michael)
    Zur Diskussion stehen etwa Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze, eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen und Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU. Die Ministerpräsidentenkonferenz könnte entsprechende Forderungen an den Bund formulieren. Sachsens Regierungschef Kretschmer erklärte vor dem Treffen, die Asylzahlen seien nach wie vor deutlich zu hoch.
    Ein weiteres Thema ist die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Neben strukturellen Kürzungen wird auch über die Höhe des Rundfunkbeitrags beraten. Die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hatte eine Erhöhung des Beitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro empfohlen. Ob die Länder dem zustimmen, ist fraglich. Unter anderem aus Bayern und Sachsen-Anhalt gab es Widerstand gegen eine Erhöhung.
    Diese Nachricht wurde am 24.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.