
Zur Diskussion stehen auch Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze, eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen und Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU. Die Ministerpräsidentenkonferenz könnte entsprechende Forderungen an den Bund formulieren.
Ein weiteres Thema ist die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Neben strukturellen Kürzungen wird auch über die Höhe des Rundfunkbeitrags beraten. Die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hatte eine Erhöhung des Beitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro empfohlen. Ob die Länder dem zustimmen, ist fraglich.
Diese Nachricht wurde am 24.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.