
Zur Diskussion stehen Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze, eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen und Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU. Die Ministerpräsidentenkonferenz könnte entsprechende Forderungen an den Bund formulieren.
Ein weiteres Thema ist die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Neben strukturellen Kürzungen wird auch über die Höhe des Rundfunkbeitrags beraten.
Diese Nachricht wurde am 24.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.