Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen fordern vom Bund mehr Rücksichtnahme auf die medizinische Versorgung und einen stärkeren Ausbau der Energie-Infrastruktur.

Gastgeber, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff, betonte bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen in Wittenberg, bei der geplanten Krankenhausreform müssten "ostdeutsche Sonderverhältnisse" beachtet werden. Mit dem bisherigen Entwurf drohe ein massiver Eingriff in die Planungshoheit der Länder in dünn besiedelten Gebieten, teilte er mit. Gefordert werden Ausnahmeregelungen, um insbesondere Kliniken im ländlichen Raum zu erhalten. Bundeskanzler Scholz habe den Ministerpräsidenten zugesichert, dass im Osten keine Kliniken geschlossen würden, führte Haseloff aus.

Scholz selbst sagte den Ost-Ministerpräsidenten zu, ihre Anliegen im weiteren Prozess zu berücksichtigen. Im Osten Deutschlands seien die Strukturreformen bereits in der Vergangenheit gemacht worden. Es gehe deshalb nicht um Standorte, sondern darum, möglichst große Effizienz in das Gesundheitswesen hineinzubringen. "Da haben wir uns gute Zusammenarbeit vorgenommen."

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke von der SPD sagte, es werde eine schlüssige Kraftwerksstrategie benötigt, um den steigenden Energiebedarf zu decken. Der Osten bilde mit hohen Ausbaustandards bei den Erneuerbaren sowie dem geplanten Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes einen wichtigen Teil der Lösung. Woidke forderte zudem, mehr als die von der Bundesregierung geplanten 10 Gigawatt an neuer Kraftwerksleistung auszuschreiben.

Außerdem erhoben die ostdeutschen Bundesländer Forderungen an Bundeskanzler Scholz zur Eindämmung irregulärer Migration. Haseloff meinte, es gebe - so wörtlich - "dringenden Handlungsbedarf". Das gelte für die Umsetzung des Migrationsrechts, für die Abschiebepraxis und die Bedürfnisbefriedigung nach Sicherheit, führte er aus. Haseloff lobte die derzeit laufenden Grenzkontrollen im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft.

Scholz kündigte an, die Kontrollen noch länger fortzuführen. Zudem bekräftigte der SPD-Politiker, dass ausländische Straftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe abgeschoben werden müssten, auch nach Afghanistan. Dafür sprach sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Wegner von der CDU aus.

Darüber hinaus hat sich die Konferenz dem Thema Medien gewidmet. Dabei drängen sie auf Maßnahmen zur Vielfaltssicherung. Insbesondere die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten sollten für eine verstärkte regionale Berichterstattung aus den ostdeutschen Ländern sorgen. Dringenden Handlungsbedarf sehen sie zudem bei der Erschließung zukünftiger Geschäfts- und Finanzierungsmodelle, "die verlässliche Rahmenbedingungen für private lokale und regionale Medienangebote schaffen".