
Im Entwurf einer gemeinsamen Erklärung heißt es, wegen der gestiegenen Energiekosten brauche man einen zeitlich befristeten Brückenstrompreis für energieintensive Unternehmen. Die Ländervertreter trafen sich auch mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie reagierte auf die Forderung allerdings verhalten. Die EU-Kommission erlaubt derartige Subventionen nur unter strengen Auflagen. Auch Bundeskanzler Scholz und die FDP sehen den Vorstoß kritisch.
Die Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel wird heute fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen Treffen mit Vizekommissionspräsident Sefcovic, der für den Green-Deal verantwortlich ist, und Energiekommissarin Simson. Weitere Themen werden die steigende Zahl der Asylsuchenden in der EU sowie der Umgang mit Wölfen sein.
Diese Nachricht wurde am 07.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.