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Brüssel
Ministerpräsidentenkonferenz wirbt für Industriestrompreis

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer haben bei der EU in Brüssel für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis geworben.

    Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission (M), spricht bei einem Statement neben Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Stephan Weil (SPD, r), Ministerpräsident von Niedersachsen, in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union in Brüssel. Im Hintergrund ist eine EU-Fahne und eine Deutschlandfahne zu sehen.
    Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel. (picture alliance / dpa / Thomas Banneyer)
    Im Entwurf einer gemeinsamen Erklärung heißt es, wegen der gestiegenen Energiekosten brauche man einen zeitlich befristeten Brückenstrompreis für energieintensive Unternehmen. Die Ländervertreter trafen sich auch mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie reagierte auf die Forderung allerdings verhalten. Die EU-Kommission erlaubt derartige Subventionen nur unter strengen Auflagen. Auch Bundeskanzler Scholz und die FDP sehen den Vorstoß kritisch.
    Die Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel wird heute fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen Treffen mit Vizekommissionspräsident Sefcovic, der für den Green-Deal verantwortlich ist, und Energiekommissarin Simson. Weitere Themen werden die steigende Zahl der Asylsuchenden in der EU sowie der Umgang mit Wölfen sein.
    Diese Nachricht wurde am 07.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.