Ziel ist es, die Kosten durch eine Kombination aus Digitalisierung, Bürokratierückbau und mehr Transparenz zu senken. Der Erwerb eines Pkw-Führerscheins kostet aktuell im Durchschnitt 3.400 Euro.

Zudem wurde eine Änderung des Personalausweisgesetzes verabschiedet. Menschen, die bei der Beantragung ihres letzten Ausweises 70 Jahre oder älter waren, sollen diesen unbegrenzt weiterverwenden dürfen. Die übliche Pflicht zur Neubeantragung nach Ablauf der Gültigkeit nach zehn Jahren fällt weg.

Ferner beschloss die Ministerrunde das von Innenminister Dobrindt vorgelegte Ausbauprogramm für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Bis 2029 sollen zehn Milliarden Euro investiert werden, etwa in Ausrüstung und Personal des Technischen Hilfswerks. Zudem ist der Aufbau einer neuen Stabsstelle geplant, um im Verteidigungsfall die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu koordinieren.