Das Kabinett beschloss die von Innenminister Dobrindt vorgelegten Eckpunkte für den sogenannten "Pakt für den Bevölkerungsschutz". Bis 2029 sollen zehn Milliarden Euro investiert werden, etwa in Ausrüstung und Personal des Technischen Hilfswerks. Laut Medienberichten sollen öffentliche Zufluchtsräume wie Bunker, Tunnel und Tiefgaragen in einem Kataster erfasst und anschließend in die Warn-App des Bundes, NINA, integriert werden. Zudem ist der Aufbau einer neuen Stabsstelle geplant, um im Verteidigungsfall die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu koordinieren.

Die Ministerrunde brachte außerdem Änderungen beim Führerschein auf den Weg. Ziel ist es, die Kosten durch eine Kombination aus Digitalisierung, Bürokratierückbau und mehr Transparenz zu senken. Der Erwerb eines Pkw-Führerscheins kostet aktuell im Durchschnitt 3.400 Euro.