Ziele des Tariftreuegesetzes sind eine stärkere Verbreitung von Tarifverträgen und die Vermeidung von Nachteilen für tarifgebundene Unternehmen gegenüber der Konkurrenz. Der Normenkontrollrat hatte zuletzt kritisiert, das Vorhaben verursache überflüssige Bürokratie. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe forderte Nachbesserungen - unter anderem aus Sorge vor ungleichen Ausgangsbedingungen für tarifgebundene und nicht-tarifgebundenen Unternehmen. Ähnliche Äußerungen kamen von anderen Wirtschaftsverbänden. Gewerkschaften unterstützen indes ein Tariftreuegesetz.

Ebenfalls gebilligt wurde ein verstärkter Kampf gegen Schwarzarbeit. So sollen Branchen genauer überwacht werden, in denen illegale Beschäftigung vermutet wird. Dazu zählen Friseursalons, Barbershops sowie Kosmetik- und Nagelstudios.

Ein anderes Thema im Kabinett war die Erweiterung der Kompetenzen für Pflegekräfte. Sie sollen künftig auch bestimmte Aufgaben übernehmen dürfen, die bisher Ärzten vorbehalten waren. Das Gesetz kam in einem ersten Anlauf aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition nicht mehr zustande, weshalb es jetzt in aktualisierter Form erneut auf den Weg gebracht wird.

Außerdem soll eine bundesweit einheitliche Ausbildung für Pflegefachassistenten eingeführt werden. Derzeit gibt es nach Angaben des Gesundheitsministeriums 27 verschiedene landesrechtlich geregelte Ausbildungsgänge mit unterschiedlichen Inhalten.

Die Ministerinnen und Minister brachten auch das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bas auf den Weg. Damit wird das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des jeweils geltenden Durchschnittslohns gesichert. Zudem erhalten Eltern von vor 1992 geborenen Kindern ab 2027 drei statt bislang zweieinhalb Jahre Erziehungszeiten bei der Rente angerechnet.

Die Kosten in Milliardenhöhe werden aus dem Bundeshaushalt finanziert. Bas sagte im ZDF, für Menschen, die lange gearbeitet hätten, müsse sicher sein, dass sie von der Rente leben und ihren Lebensunterhalt bestreiten könnten. Den Vorschlag für eine längere Lebensarbeitszeit von Bundeswirtschaftsministerin Reiche wies die SPD-Politikerin Bas zurück. Derzeit läuft eine Debatte darüber, wie die Rente in Zeiten des demographischen Wandels gesichert werden kann.