Bundeskabinett
Ministerrunde bringt Entwurf zum Tariftreue-Gesetz auf den parlamentarischen Weg

Das Bundeskabinett hat außerdem den Entwurf zum Tariftreuegesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.
    Bundeskabinett (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Bei Aufträgen des Bundes von über 50.000 Euro müssen Unternehmen ihren Beschäftigten künftig während der Auftragsausführung tarifvertragliche Arbeitsbedingungen garantieren. Ziel ist unter anderem eine stärkere Verbreitung von Tarifverträgen.
    Arbeitgeberpräsident Dulger kritisierte den Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Er sprach wörtlich von einem "Tarifzwangsgesetz", das zudem das Gegenteil von Bürokratieabbau sei. Die Gewerkschaft IG Metall hingegen begrüßte die Regierungspläne.
    Ebenfalls vom Kabinett gebilligt wurde ein verstärkter Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. So sollen etwa Barbershops sowie Kosmetik- und Nagelstudios stärker vom Zoll überprüft werden.
    Diese Nachricht wurde am 06.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.