Das Thema sei gesellschaftspolitisch von großer Bedeutung. Es dürfe nicht in den Mühlen des Bundestagswahlkampfs 2025 zerrieben werden, betonte Claus. Eigentlich sollte das Gesetz heute das Bundeskabinett passieren. Nach dpa-Informationen dauern die Beratungen aber an. Die Gründe sind unklar. Beobachtern zufolge gibt es Streit über Finanzierungsfragen.
Mehr Aufklärung und Prävention
Mit dem geplanten Gesetz sollen unter anderem neue Strukturen geschaffen werden, um die Aufklärung von Taten zu verbessern und mehr Prävention zu ermöglichen. Zudem ist vorgesehen, das Amt der Missbrauchsbeauftragten aufzuwerten. Ähnlich wie die Wehrbeauftragte des Bundes würde sie dann jährlich einen Bericht an Bundestag und Bundesrat richten, in dem besondere Missstände und Aspekte mit dringendem Handlungsbedarf aufgezeigt werden.
Diese Nachricht wurde am 22.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.