Archiv


Misstrauen gegenüber Merkel

Angela Merkel hat ihre verzögerte Unterstützung des amerikanischen Syrien-Kurses damit begründet, einer gemeinsamen europäischen Position nicht vorgreifen zu wollen. Sie wolle auch die kleineren EU-Staaten mitreden lassen. Aber nehmen die Deutschland wirklich als ihren Anwalt wahr?

Von Annette Riedel |
    Ja, durchaus, finden vor allem Abgeordnete aus osteuropäischen EU-Ländern, relativ unabhängig von ihrer Parteienzugehörigkeit. Sie fühlen sich Deutschland, nicht zuletzt aus geopolitischen Gründen, nah, sehen die Deutschen in der EU tatsächlich in einer Art Anwaltsrolle der ‚Kleinen’.

    "Ich erinnere mich, wenn Bundeskanzler Helmut Kohl seine größeren Ideen hatte, hat er immer mit den Konsultationen mit den kleineren Staaten begonnen. Und er hat gesagt, wenn es bei den Kleineren funktioniert, dann funktioniert es auch auf höherer Ebene. Also das finde ich wirklich europäisch."

    …sagt der konservative Europaabgeordnete und frühere Ministerpräsident Sloweniens, Alojz Peterle. So wichtig es ist, dass die Großen in der Union auf einer Linie sind - namentlich die viel zitierte deutsch-französische Achse stabil ist - so wichtig ist es, sagt er, die kleineren EU-Länder mitzunehmen.

    "Wenn auch die kleineren Mitgliedsstaaten ein gutes Gefühl haben, wenn die auch ein Wort dabei haben, dann ist das natürlich politisch ganz anders."

    Sein sozialdemokratischer Kollege aus Litauen, Justas Vincas Paleckis, misstraut Merkels Begründung, dass sie aus Rücksicht auf kleinere EU-Länder die Syrien-Deklaration beim G20-Gipfel zunächst nicht unterschrieben hat, um das Votum aller EU-Staaten am darauf folgenden Tag beim Treffen aller EU- Außenminister abzuwarten.

    "Ich glaube, dass ich zum ersten Mal so eine Erklärung höre. Darum ist das ein bisschen verdächtig, dass Frau Merkel plötzlich die Anwältin der kleineren Staaten geworden ist. Wenn sie in Zukunft die Gelegenheit hat, wieder die kleineren Staaten irgendwie in Schutz zu nehmen oder ihre Meinung zu hören, dann werde ich glauben, dass es kein Manöver war."

    Die grüne Europapolitikerin aus Österreich, Ulrike Lunacek argwöhnt in die gleiche Richtung, wie ihr litauischer Kollege.

    "Europa wird so oft dafür kritisiert, dass es in der Außenpolitik nicht mit einer Stimme spricht. Die Bundesregierung hat jetzt auf diese gemeinsame Stimme gewartet und auf die Meinung der kleineren Länder. Ich finde das gut und es zeigt, dass Europa eine Macht sein kann, eine gemeinsame Haltung haben kann und dass es nicht nur Sache von zwei,drei Ländern ist, die EU-Außenpolitik vorzugeben."

    …widerspricht der Belgier Mark Demesmaecker von der flämischen Partei N-VA dem Eindruck, dass Merkels Manöver entweder pure Wahlkampftaktik oder der Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung geschuldet gewesen sein könnte. Er kritisiert hingegen Großbritannien und Frankreich, dass sie es in St.Petersburg nicht so gehalten haben wie Deutschland. Der konservative EU-Parlamentarier aus Portugal Paulo Rangel differenziert in seiner Antwort auf die Frage, ob Deutschland in der EU Anwalt der Kleinen ist, zwischen Außenpolitik und Wirtschaftspolitik:

    "Bei Wirtschaftsfragen ist das anders als in der Außenpolitik. Ich behaupte gar nicht, dass Deutschland nicht auch da, eine gemeinsame europäische Position will. Aber das ist nicht die Wahrnehmung in den kleinen und schwachen Ländern wie Griechenland, Portugal, Irland. Im Wirtschaftsbereich müsste Deutschland in Europa mehr Überzeugungsarbeit leisten, denn ich glaube schon, dass die deutschen Politiker insgesamt dem europäischen Projekt verpflichtet sind."

    Repräsentativ waren die Antworten der Abgeordneten gestern im Europäischen Parlament in Straßburg natürlich nicht, aber aufschlussreich allemal.