Frankreich
Misstrauensanträge gegen neue Regierung

In Frankreich hat die Opposition nur kurze Zeit nach der Bildung der neuen Regierung Misstrauensanträge gegen sie gestellt. Sowohl die Rechts- als auch die Linkspopulisten reichten nach eigenen Angaben je einen Antrag ein. Die Nationalversammlung soll in den kommenden Tagen darüber abstimmen.

    Der französische Premierminister Sébastien Lecornu gibt vor dem Hotel Matignon eine Erklärung ab.
    Der französische Premierminister Lecornu steht erneut unter Druck. (Stephane Mahe/Reuters Pool/AP/dpa)
    Die Anträge könnten den Sturz des neuen Kabinetts nach sich ziehen, sollten sie von den Sozialisten unterstützt werden. Diese fordern Zugeständnisse von der Regierung, insbesondere das Aussetzen der Rentenreform. Frankreichs Präsident Macron hatte Premierminister Lecornu kürzlich wenige Tage nach dessen Rücktritt wieder ins Amt eingesetzt. Die Bildung der neuen Regierung erfolgte am Wochenende.
    Nach Angaben des Präsidialamtes gehören dem neuen Kabinett mehrere in der Öffentlichkeit wenig bekannte Experten an. Im Amt bleiben unter anderem Außenminister Barrot und Justizminister Darmanin.

    Grünen-Vorsitzende Brantner warnt vor weiterer Polarisierung

    Die Grünen-Bundesvorsitzende Brantner sagte im Deutschlandfunk, Frankreich befinde sich in einer außergewöhnlichen Krise. Das Land zeige derzeit, wohin es führe, wenn ein Präsident Kurzschlussreaktionen treffe und das politische System keine Kultur des Kompromisses kenne. Die langjährige Frankreich-Kennerin rief die Parteien im französischen Parlament auf, sich auf einen gemeinsamen Haushalt zu verständigen. Andernfalls könne das Land schon bald wieder ohne Regierung dastehen.
    Diese Nachricht wurde am 13.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.