Europäische Union
Misstrauensantrag gegen EU-Kommission - EVP-Chef Weber geht von Scheitern aus

Die Abgeordneten im EU-Parlament stimmen heute in Straßburg über einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission ab. In dem Antrag wird Kommissionspräsidentin von der Leyen unter anderem Intransparenz im Zusammenhang mit der Beschaffung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie vorgeworfen.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht während einer Konferenz des Europarats
    Das Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wenig Aussichten auf Erfolg, aber es kommt zur Unzeit. (picture alliance / NurPhoto / Nicolas Economou)
    Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Weber, erwartet, dass der Misstrauensantrag gegen von der Leyen scheitert. Er gehe davon aus, dass die demokratischen Parteien der Mitte eine stabile EU-Kommission wollten, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Die EVP-Fraktion werde dem Misstrauensvotum geschlossen entgegentreten. Weber betonte, diejenigen, die die Initiative gestartet hätten, seien Putin-Freunde und strebten ein schwaches, handlungsunfähiges Europa an.
    Der ungarische Ministerpräsident Orban forderte von der Leyen im Vorfeld der Abstimmung zum Rücktritt auf. Auf Facebook schrieb er, es sei Zeit, zu gehen. Er sprach von einer "imperialen Elite in Brüssel" und einem "Augenblick der Wahrheit".
    Der Misstrauensantrag geht auf eine Initiative des rumänischen Abgeordneten Piperea von der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer zurück. Dass der Antrag angenommen wird, gilt als unwahrscheinlich. Dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig; das wurde bei derartigen Abstimmungen noch nie erreicht. Das Ergebnis gibt jedoch einen Hinweis darauf, wie groß die Unterstützung für von der Leyen derzeit ist. Mehrere Fraktionen hatten sich im Vorfeld der Kritik an undurchsichtiger Arbeit der Kommission angeschlossen.
    Diese Nachricht wurde am 10.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.