EU-Parlament
Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen gescheitert

Der Misstrauensantrag im Europäischen Parlament gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist gescheitert. Bei der Abstimmung in Straßburg votierten 175 der Abgeordneten für den Vorstoß aus dem rechten Lager. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich. Für eine Annahme wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen.

    Von der Leyen hält eine Rede während einer Plenarsitzung im Europäischen Parlament. Sie gestikuliert dabei.
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Archivbild) (Jean-Christophe Verhaegen / AFP / dp /)
    Der CDU-Politikerin von der Leyen wurde in dem Misstrauensantrag unter anderem Intransparenz im Zusammenhang mit der Beschaffung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie vorgeworfen.
    Der ungarische Ministerpräsident Orban hatte von der Leyen im Vorfeld der Abstimmung zum Rücktritt aufgefordert. Auf Facebook schrieb er, es sei Zeit, zu gehen. Er sprach von einer "imperialen Elite in Brüssel" und einem "Augenblick der Wahrheit".
    Der rechtsgerichtete rumänische EU-Abgeordnete Piperea hatte den Misstrauensantrag gestellt. Er begründet ihn unter anderem mit angeblicher Einflussnahme auf Rumäniens Präsidentschaftswahl und von der Leyens intransparentem SMS-Kontakt mit dem Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer während der Corona-Pandemie. 77 Abgeordnete unterzeichneten den Antrag, darunter die 15 deutschen AfD-Abgeordneten. Wäre der Misstrauensantrag angenommen worden, hätte die EU-Kommission geschlossen zurücktreten müssen. Von der Leyen hatte ihren Kritikern in einer Aussprache Anfang der Woche vorgeworfen, Verschwörungen anzuheizen und keine Antworten auf politische Probleme zu haben.
    Diese Nachricht wurde am 10.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.